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Streit um Inklusion: Gemeinsam lernen, aber wer zahlt?

Behinderte Kinder können nun Regelschulen besuchen - Kommunen fürchten
Kosten in Milliardenhöhe - 08.09. 12:29 Uhr

München
- Kommunen und Staatsregierung streiten um die Finanzierung der Inklusion
in Bayern. Künftig dürfen behinderte Kinder die Regelschule besuchen, doch
längst nicht alle Schulen sind darauf vorbereitet. Sie müssen für viel Geld
umbauen, doch wer die Kosten trägt, ist unklar.

In einer Wiener Regelschule üben Lili und Helene
mit dem Down-Kind Tobias, wie die Tiere am Bauernhof heißen. Nun hält die
Inklusion auch Einzug an Bayerns Schulen.

Foto: NN-Archiv

In einer Wiener Regelschule üben Lili und Helene
mit dem Down-Kind Tobias, wie die Tiere am Bauernhof heißen. Nun hält die
Inklusion auch Einzug an Bayerns Schulen.

Foto: NN-Archiv

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Bayerns Schulsystem steht vor einer großen Neuerung: der
Inklusion behinderter Kinder an den Regelschulen. Seit dem 1. August ist das
sogenannte Inklusionsgesetz in Kraft, das behinderten Kindern den Zugang zu
allen Schulen ermöglichen soll. Doch die Finanzierung ist ungewiss, die Kommunen
fürchten Kosten in Milliardenhöhe. Daher droht die Umsetzung des Gesetzes zur
Hängepartie zu werden. Die Städte und Gemeinden wollen nicht auf den Kosten
sitzen bleiben. „Der Freistaat muss hier in seine Verantwortung genommen
werden“, fordert der Bildungsreferent des Bayerischen Gemeindetags, Gerhard Dix.
Der Freistaat habe das Gesetz gemacht, also müsse er auch das Geld
bereitstellen. Bürgermeister drohen bereits mit Klagen. Kultusminister Ludwig
Spaenle (CSU) spricht von einem „Spannungsfeld“.

Unklar ist bislang, was die Umsetzung der Inklusion genau
kostet. Nach Berechnung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV)
fällt allein für bauliche Maßnahmen wie die Ausstattung der Schulen mit Rampen
und Aufzügen ein Betrag in Milliardenhöhe an. Das Kultusministerium nennt diese
Summe dagegen „grotesk“. Die Kosten seien längst nicht so hoch, betont ein
Sprecher, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Das Ergebnis: Die Kommunen können
sich nur unzureichend auf die neuen Schüler und baulichen Veränderungen
einstellen. „Wir wissen überhaupt nicht, wo die Reise hingeht“, kritisiert Dix.
Dabei seien längst nicht alle Schulen auf Kinder mit Behinderung vorbereitet.
„Bayern besteht nicht nur aus Schulneubauten. Gerade in den kleineren Gemeinden
haben wir eine große Anzahl von Altbeständen, die bei weitem nicht alle
barrierefrei sind“, sagt Dix.

Maly fordert Finanzausgleich

Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) fordert deshalb einen Finanzausgleich
der Staatsregierung. Weil behinderte Kinder nun hauptsächlich Regelschulen
besuchen sollen, „muss diesen Menschen dann auch das Geld folgen“. Eine genaue
Summe nannte auch Maly bei seiner Antritts-Pressekonferenz in den Sommerferien
nicht, sagte aber: „Das würde, wenn man es bayernweit umsetzt, eine
abschreckende Zahl ergeben.“ Eine Klage sei die „Ultima Ratio“, falls sich die
Staatsregierung bei der Finanzierung querstelle.

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Kultusminister Spaenle versucht, die Gemüter zu beruhigen: Die Inklusion
werde nur dann an einer Schule eingeführt, wenn die Kommune zustimme. „Natürlich
will man, dass sich das entwickelt, aber es kann nicht an einer Einzelschule
erzwungen werden“, sagt Spaenle. Zudem könnten notwendige Investitionen und
große Renovierungen vom Freistaat bezuschusst werden. Den Landtag weiß Spaenle
im Krach mit den Kommunen hinter sich, denn das umstrittene Gesetz haben die
fünf Fraktionen von Regierung und Opposition gemeinsam erarbeitet.

100 neue Lehrer eingestellt

Bereits zum kommenden Schuljahr werden nach Angaben des Kultusministeriums 41
Schulen in Bayern inklusiven Unterricht anbieten. „Ich gehe davon aus, dass
viele Eltern ihre Kinder jetzt auf eine Regelschule schicken wollen“, sagt
Spaenle. Zur Betreuung und Förderung der Schüler seien rund 100 neue Lehrer
eingestellt worden.

Auch die Städte und Gemeinden sind grundsätzlich für die Inklusion, fühlen
sich aber unter Druck gesetzt. „Der Freistaat macht es sich hier leicht, indem
er sagt, das Ganze wird ja nur dort umgesetzt, wo die Gemeinden entsprechende
Anträge stellen und ihre Zustimmung erteilen“, sagt Dix. In Wirklichkeit könne
sich keine Gemeinde dem Ziel, Kinder gemeinsam lernen zu lassen, entziehen.

Daran zweifelt wiederum der BLLV. Der Lehrerverband befürchtet, dass viele
Schulen die Inklusion mangels Geld blockieren. BLLV-Präsident Klaus Wenzel
bemängelt die fehlende Zeitvorgabe im Gesetz: „Wenn es in dem Tempo weitergeht
wie es jetzt der Fall ist, dann würde es ungefähr 120 Jahre dauern, bis die
letzte Schule eine Inklusionsschule ist – das dauert mir einfach zu
lang.“

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dpa

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